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SATO GmbH - Systemlösungen für Schneidanlagen, Mönchengladbach

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SATO GmbH, Tomphecke 51, 41169 Mönchengladbach – kurz SATO genannt:

1.
Umfang der Lieferungen oder Leistungen

1.1
Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma SATO, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Für den Vertrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SATO. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2
Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

1.3
Für alle Lieferungen oder Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

1.4
An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Firma SATO Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Firma SATO Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Firma SATO zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.

2.
Preis: Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung.

3.
Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum der Firma SATO bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, wobei der Wiederverkäufer seine Forderung an seine Kunden aus dem Verkauf des von der Firma SATO an Ihn gelieferten Gegenstands bereits heute an die Firma SATO abtritt, die diese Abtretung hiermit annimmt. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Firma SATO nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 50 % übersteigt, wird die Firma SATO auf Wunsch des Bestellers den übersteigenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

4.
Zahlungsbedingungen

4.1
Die Zahlungen sind frei Zahlstelle der Firma SATO zu leisten.

4.2
Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder ein Leistungsverweigerungsrecht aus dem Vertragsverhältnis begründen, auf dem SATOs Zahlungsanspruch beruht.

5.
Frist für Lieferungen oder Leistungen

5.1
Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung aller Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

5.2
Die Frist gilt als eingehalten

• bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten;
• bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

5.3
Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in 5.3 Abs. 1 genannten Gründen kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 1/2 v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Der Besteller kann die Zahlung der Verzugsentschädigung auch dann verlangen, wenn die in 5.3 Abs. 1 genannten Umstände erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Frist eintreten.
Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Absatz 2 genannte Grenze in Höhe von 5 % hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Firma SATO gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma SATO oder einer vorsätzlichen und fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma SATO beruhen. Dies gilt ferner nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma SATO oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma SATO beruhen.
Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Firma SATO gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

5.4
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrags begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

6.
Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist,

• bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen der Firma SATO. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von der Firma SATO gegen Bruch, Transport und Feuerschäden versichert.
• bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme im eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines Probebetriebes /der Übernahme im eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.
• wenn der Versand, die Abholung, die Zustellung oder der Beginn, oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist die Firma SATO verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

7.
Aufstellung und Montage

7.1
Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

7.1.1
Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

• Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter, mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl;
• alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe;
• die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe u.s.w.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen;
• Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeinen Beleuchtung;
• bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge u.s.w. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde;
• Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.

7.1.2
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom, Gas, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

7.1.3
Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle befinden und alle Maurer, Zimmerer und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere müssen die Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und Deckenverputz vollständig fertiggestellt, namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein.

7.1.4
Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere auf der Baustelle, ohne Verschulden der Firma SATO (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller und / oder des Montagepersonals zu tragen.

7.1.5
Den Aufstellern oder dem Montagepersonal ist vom Besteller die Arbeitszeit nach bestem Wissen täglich zu bescheinigen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, den Aufstellern oder dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich auszuhändigen.

7.2
Falls die Firma SATO die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den Bestimmungen unter 7.1 noch die folgenden:

7.2.1 Der Besteller vergütet der Firma SATO die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung.

7.2.2 Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet:

• Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeugs und des persönlichen Gepäcks;
• die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage.

8.
Entgegennahme

8.1
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

8.2
Teillieferungen sind zulässig.

9.
Haftung für Mängel
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet die Firma SATO wie folgt:

9.1
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Firma SATO unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 12 Monaten ohne Rücksicht auf Betriebsdauer vom Tage des Gefahrüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.

9.2
Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

9.3
Wenn die Firma SATO eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

9.4
Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer und elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

9.5
Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9.6
Weitere Ansprüche des Bestellers gegen die Firma SATO und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Ausschluss erstreckt sich bei Sachschäden nicht auf Schäden, die durch die Firma SATO, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Der Ausschluss gilt ferner nicht für die Haftung der Firma SATO für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma SATO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma SATO beruhen.

9.7
Die Ziffern 9.1 bis 9.6 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

10.
Sonstige Schadenersatzansprüche
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, als diese, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt sind, bestehen nicht. Der Ausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen der Firma SATO beruhen. Er gilt ferner nicht für die Haftung für sonstige Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma SATO oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma SATO beruhen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten durch die Firma SATO- d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei der Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden, wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.
Gerichtsstand

11.1
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl der Firma SATO der Hauptsitz oder die Niederlassung der Firma SATO. Die Firma SATO ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.2
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

12.
Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.